Entmündigung der Bürger und Verlust der österreichischen Souveränität
Abgesehen von dem Umstand, daß den Österreichern ihr Mitbestimmungs-Recht bei der so wichtigen Entscheidung über eine EU-Verfassung genommen wird, werden fast 90 Prozent unserer Gesetze nicht mehr vom österreichischen Nationalrat initiiert, sondern von der Europäischen Union. Das kommt einer Entmündigung des österreichischen Wählers gleich.

Verlust der österreichischen Neutralität
Durch die „Solidaritätsklausel“ im neuen EU-Vertrag wird die Republik Österreich ihrer Neutralität verlustig gehen und müßte im Extremfall sogar Angriffskriege mittragen. Glasklar der Verlust österreichischer Friedenspolitik.

Keine österreichischen Soldaten im Auslandskampfeinsatz
Schon jetzt beteiligt sich Österreich an fragwürdigen militärischen Aktionen im Ausland – wie beispielsweise in Afghanistan. Im Fall des Inkrafttretens eines EU-Reformvertrages würden wir Österreicher uns dazu verpflichten, unsere Soldaten im Beistandsfall in Auslandskampfeinsätze zu entsenden.

Mogelpackung „EU-Reformvertrag“
95 Prozent des alten, gescheiterten Verfassungsvorschlags bleiben erhalten. Im neuerlichen Ratifizierungsvorgang sollen Volksabstimmungen – so möglich – tunlichst vermieden werden, die Niederländer und die Franzosen, die gegen die Verfassung gestimmt haben, werden sicher nicht mehr gefragt, auch wenn der neue „Reformvertrag“ de facto das gleiche ist, wie der alte Verfassungsvorschlag. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, daß die EU-Nomenklatura mit einer Mogelpackung, vorbei am Willen der europäischen Völker, endgültig einen EU-Superstaat installieren will.

Einwandererflut und Islamisierung bedroht Europa
Millionen illegaler, aber auch legaler Einwanderer strömen ins „goldene“ Europa, auf der Flucht vor Armut. Diese Wirtschaftsflüchtlinge, die vor allem islamisch sind, gefährden nicht nur Europas Sozialsystem vehement, sie zerstören auch das christlich-abendländische Wertefundament, auf dem Europa gebaut ist.

Kinderlosigkeit und Überalterung
Neben einer hoffnungslosen Überalterung Europas bewirken niedrige Geburtenraten einen starken Bevölkerungsrückgang, der nur durch konsequente, familienfreundliche Politik gestoppt werden könnte. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Kinderreiche Familien leben in Europa am Rande zur Armut.

Kleine EU-Länder und Nettozahler benachteiligt
Die neuen komplizierten Abstimmungsmodalitäten, die lediglich einen geringen Teil der Abstimmungen betreffen, werden große Länder wie Deutschland oder Frankreich bevorzugen, kleine Länder und EU-Nettozahler wie Österreich haben danach weniger zu sagen – in Kraft treten wird diese Regelung endgültig erst 2017.

Meinungs-Diktatur durch Grundrechts-Charta
Die Grundrechte-Charta wird nicht Bestandteil des Vertrags, allerdings durch einen Querverweis im „Reformvertrag“ rechtsverbindlich werden – Ausnahme wird Großbritannien sein, wo die Grundrechte-Charta so keine Gültigkeit erhalten wird, was eine interessante rechtliche Konstellation ergeben wird. Problematisch an der Grundrechte-Charta sind zum einen die Verschärfung der schon jetzt vorhandenen Antidiskriminierungsbestimmungen, die eine Beweislastumkehr zugunsten potentiell Diskriminierter zur Folge hat, sowie die „sozialen Grundrechte“, die jedem Niederlassungs-Berechtigten in der EU Anrecht auf Sozialleistungen gewähren könnten. Freie Meinungsäußerung wird durch die angeblichen Grundrechte stark eingeschränkt.

Brüsseler Bürokratie-Wahnsinn
40.000 Beamte verwalten die EU. Davon 27.000 allein für die alles bestimmende EU-Kommission – ein unvergleichliches Machtzentrum, welches über ein zig Milliarden-€ Budget verfügt – und das ohne echte Kontrolle. 130.000 Rechtsakte sollen inzwischen zum sogenannten „gemeinschaftlichen Besitzstand“ gehören, an dem nicht zu rütteln sei. Bezeichnend ist, daß offenbar niemand die genaue Zahl kennt. Das täglich erscheinende Amtsblatt der EU umfaßt unglaubliche 800.000 Seiten, übersetzt in 20 Sprachen. Korruption und Vetternwirtschaft ist unter diesen Umständen fast unvermeidlich – die verborgene Macht der Lobbyisten fast unbeschränkt.

Brüsseler Geldvernichtung
Österreich zahlt jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro in die EU ein, bekommt ab nur etwa 1,7 Milliarden Euro zurück. Damit ist Österreich der größte Pro-Kopf-Nettozahler in der Union.
Fast 130 Milliarden Euro beträgt das Gesamtbudget der Europäischen Union. Neben rigorosen Landwirtschaftsförderungen – jede Kuh in Europa erhält täglich etwa 2 Euro Förderung – fließt dieses Geld in den riesigen Beamtenapparat der EU, in Entwicklungshilfe und in andere mehr oder wenig sinnvolle Förderprogramme der EU. Seit 10 Jahren gab es für die EU-Kommission keine Entlastung mehr durch den Europäischen Rechnungshof!

Erweiterungswahnsinn „Türkei-Beitritt“
Aus rein wirtschaftlichen Überlegungen und weil es den USA geopolitisch in den Kram paßt, wird ein Beitritt der islamischen Türkei zur EU vorangetrieben. Daß die Türkei zum einen kein europäisches Land ist – weder kulturell, noch vom Grad der Demokratisierung her betrachtet – und zum anderen die finanzielle Aufnahmefähigkeit der Union bei weitem überfordert, scheint niemanden im EU-Establishment zu interessieren und würde eine weitere Islamisierung Europas nur voran treiben.

Die EU als Globalisierungsfalle
Eigentlich sollte die europäische Einigung bewirken, daß sich Europa in einer globalisierten Welt als starke Macht erweist. Das genaue Gegenteil ist aber der Fall: Durch die europäische Einigung haben Multikonzerne und Heuschrecken-Kapitalisten leichtes Spiel, europäische Unternehmen zu filetieren, in Billiglohn-Länder zu übersiedeln und damit europäische Arbeitsplätze zu vernichten.

Am Weg in den EU-Superstaat
Überhaupt ist festzustellen, daß die Europäische Union schon derzeit mehr einem Bundesstaat entspricht, als dies Kritikern lieb ist. Zum einen wird bereits jetzt die überwiegende Mehrheit der Gesetze auf Brüsseler Ebene gemacht oder grundlegend mitbestimmt, zum anderen wird von den Mitgliedsstaaten ein unkritischer Nachvollzug vorausgesetzt. Mit der Machtfülle der Europäischen Kommission in Brüssel und ihres Beamtenapparats ist Europa am Weg zum zentralistischen, bürgerfremden Superstaat.